Das musst du zum Kriegsmaterialgesetz wissen
Die Schweiz stimmt am 29. November über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Schweizer Rüstungsgüter könnten künftig unter bestimmten Bedingungen leichter weitergeliefert werden. Ausgerechnet die Ukraine, deren Verteidigung gegen Russland die Debatte mit angestossen hat, würde davon jedoch nicht profitieren. Im «Durchblick» erklärt Politologe Lukas Golder, warum die Vorlage die politischen Lager spaltet, was sie für die Schweizer Rüstungsindustrie bedeutet und weshalb die Neutralität dabei zum Streitpunkt wird. Und er schätzt ein, welche Argumente bei den Stimmberechtigten letztlich den Ausschlag geben könnten.
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